Kontroverse um PFAS-Verbot

BUND und VCI tragen ihre Positionen zum Thema PFAS-Verbot dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung vor

(ur) Laut der Deutschen Umweltstudie für Gesundheit 2020 haben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine zu hohe Konzentration von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Blut. Darauf wies Ulrike Kallee vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am 18. Oktober 2023 zum Thema „Schadstofffreie Umwelt“ hin. Die wegen ihrer Langlebigkeit auch „ewige Chemikalien“ genannten Stoffe, die über die Muttermilch weitergegeben würden, hätten erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte sie. Der BUND fordere daher ein PFAS-Verbot, berichtet der newsletter „Heute im Bundestag“, Nr. 784 vom 19. Oktober 2023.

Kallee wies zudem darauf hin, dass sich die Produktion von Chemikalien seit 1950 verfünfzigfacht habe und sich bis 2050 voraussichtlich noch einmal verdreifachen werde. Anfang der 2000er-Jahre sei in einem Jahrzehnt mehr Plastik entstanden als in den 40 Jahren zuvor - vor allem als Einwegprodukte und Verpackungen. 80 Prozent des Plastiks bleibe in der Umwelt, so die BUND-Vertreterin. Gleichzeitig nehme die jährliche Produktion und Freisetzung von Chemikalien mit Risikopotenzial in einem Tempo zu, „das die globalen Kapazitäten zur Bewertung und Überwachung übersteigt“. Das jetzige Chemikalienmanagement könne die Verschmutzungskrise nicht verhindern. Sie sei neben der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust „die dritte große Krise unserer Zeit“.

Es komme jetzt darauf an, entschlossen zu lenken und zu steuern. „Innovation braucht eine ökologische Ausrichtung“, betonte Kallee. Benötigt werde eine Chemiepolitik, „die auf das Vorsorgeprinzip ausgerichtet ist“. Dafür stelle die EU-Chemikalienstrategie die richtigen Weichen. Von der Bundesregierung erwarte der BUND, dass sie sich für eine zügige und ambitionierte Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) einsetzt. Insbesondere sollten die PFAS als Chemikalien-Gruppe reguliert werden.

Dem steht Ulrike Zimmer vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) skeptisch gegenüber. Bis zu 10.000 Stoffen mit ganz verschiedenen Eigenschaften, die für unterschiedliche Anwendungen benötigt würden über einen Kamm zu scheren, „funktioniert in der Toxikologie nicht“, sagte sie. Außerdem müsse auch der Nutzen der Produkte betrachtet werden sowie die Frage nach vorhandenen Alternativen. Das alles müsse bei der geplanten Beschränkung der PFAS berücksichtigt werden.

Die VCI-Vertreterin sprach sich dafür aus, die in der Gesetzgebung vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. „Wir haben schon ein sehr hohes Niveau erreicht“, befand Zimmer. Die Emissionen seien gesunken. In Europa sei eine vielfältige Wissensbasis über Chemikalien zusammengetragen worden. Es gebe hier die höchsten Sicherheitsstandards, was auch die EU-Kommission so bewerte. Die noch vorhandenen Probleme seien zu lösen, „indem wir unseren Unternehmen Tools in die Hand geben, um nach Lösungen forschen zu können, die uns weiterbringen“. Bei langlebigen Chemikalien müsse geschaut werden, wo es Probleme gibt und ob sie verboten werden müssen. Zimmer forderte die Abgeordneten auf, sich verstärkt für Forschung und Innovation einzusetzen und zugleich pauschale Verbote und eine Überreglementierung zu verhindern.

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