Mitteilungspflicht nach dem HNS-Gesetz

In der HNS-Mitteilungsverordnung hat das BMWE die Rahmenbedingungen festgelegt.

(mih) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz (HNS-Mitteilungsverordnung – HNS-MittV) mit Datum vom 9. Juli 2025 bekannt gemacht (BGBl. 2025 I Nr. 158); sie ist am 15. Juli 2025 in Kraft getreten.

Zu den mitteilungspflichtigen Ladungen (in der Anlage gelistet) zählen:

  • bestimmte beitragspflichtige Öle im Sinne von Art. 1 Nr. 3 Fondsübereinkommen von 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1996 (BGBl. 1996 II S. 685, 686), geändert durch die Verordnung vom 22. März 2002 (BGBl. 2002 II S. 943, 947), und
  • bestimmte andere gefährliche und schädliche Stoffe (Hazardous and Noxious Substances – HNS) als Massengut im Sinne von Art. 1 Nr. 5bis HNS-Übereinkommen 2010 vom 30. April 2010 (BGBl. 2021 II S. 670, 671).

Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Das Internationale Übereinkommen […] über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen) soll die außervertragliche Haftung für Schäden aus der Beförderung gefährlicher Güter auf See regeln. Es wird erst in Kraft treten, wenn neben Dänemark, Estland, Frankreich, Kanada, Norwegen, der Slowakei, Südafrika und der Türkei mindestens vier weitere Staaten beigetreten sind.

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