GGVSee, GGAV, GGKostV: Änderungen vorgesehen

(mih) Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für eine „Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ vorgelegt. Damit soll die Gefahrgutverordnung See (GGVSee) angepasst werden, um den IMDG-Code in der Fassung des Amendments (Amdt.) 39-18 (IMDG-Code 2019), das 4. Amendment des Internationalen Codes für die Beförderung von Schüttgut über See (IMSBC-Code) sowie Änderungen weiterer internationaler Codes über die Beförderung gefährlicher Güter in Kraft zu setzen. Die Änderung des IMDG-Codes bedingt auch einige wenige Anpassungen in der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV).

Um Offshore-Anlagen und -Baustellen in Seegebieten zu versorgen, finden Gefahrgutbeförderungen statt, die nicht in jeder Hinsicht die Anforderungen des IMDG-Codes erfüllen können. Hierfür sollen Bedingungen, unter denen eine Freistellung erfolgen kann, in die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) aufgenommen werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats soll die Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das soll nicht für die Änderungen der Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in der GGVSee und die Änderung der GGAV gelten. Diese sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.