GGAV geändert, KüSchV aufgehoben

(mih) Die Bundesregierung hat die „Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ mit Datum vom 11. Dezember 2024 bekannt gemacht (BGBl. 2024 I Nr. 411).

Mit Art. 25 wird die Ausnahme 33 (M) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 geändert:

• In der Überschrift werden die Wörter „, die Küstenschifffahrt betreiben“ gestrichen.

• Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut: „Abweichend von § 3 Absatz 1 der GGVSee [Gefahrgutverordnung See] dürfen gefährliche Güter auf Fährschiffen, die Fahrgäste oder Güter an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an Bord nehmen und sie gegen Entgelt an einen Bestimmungsort in diesem Gebiet befördern, sowie auf der Fährstrecke Eemshaven/Borkum befördert werden, wenn die nachfolgenden Bestimmungen beachtet werden.“

Des Weiteren wird mit Art. 26 die Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV) aufgehoben. Aufgrund dieser Aufhebung, die am 14. Dezember 2024 wirksam wird, wird mit Art. 27 die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV) entsprechend angepasst.