10. CDNI-Verordnung für die Rhein- und Binnenschifffahrt

(mih) Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die „Zehnte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (10. CDNI-Verordnung – 10. CDNI-V)“ mit Datum vom 11. September 2025 bekannt gemacht (BGBl. 2025 II Nr. 239). Damit werden folgende Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu Änderungen der Anlage 2 des Übereinkommens auf den in Anlage 1 des Übereinkommens genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt:

• CDNI 2024-II-3 vom 12. Dezember 2024, tritt für Deutschland in Kraft am 1. Januar 2026

• CDNI 2024-II-4 vom 12. Dezember 2024, für Deutschland in Kraft getreten mit Wirkung vom 12. Dezember 2024.

Die Beschlüsse sind in den Sprachen Deutsch und Französisch verfasst. Die Beschlüsse betreffen im Einzelnen:

• CDNI 2024-II-3: Teil A – Erhöhung der Entsorgungsgebühr für öl- und fetthaltige Abfälle auf 12,00 Euro je 1.000 Liter geliefertes Gasöl ab dem 1. Januar 2026

• CDNI 2024-II-4: Teil B – Streichung der Temperaturangabe für den Transport von flüssigem Schwefel zur längerfristigen Sicherung der Vereinbarkeit von Artikel 6.03 Absatz 7 Buchstabe d der Anwendungsbestimmung des CDNI mit dem ADN.