China erweitert Anmeldepflichten

(fu) Am 11. Juli 2012 hat die Staatliche Verwaltung für Arbeitssicherheit (SAWS) die endgültige Fassung der "Maßnahmen für die Verwaltung der Registrierung von gefährlichen Chemikalien" veröffentlicht. Damit kommen vor allem auf Importeure in China neue Verpflichtungen zu. Aber auch die Hersteller gefährlicher Chemikalien, also z.B. Exporteure in Deutschland, werden betroffen sein, denn sie müssen die erforderlichen Informationen bereitstellen.

Hintergrund sind Vorschriften zum sicheren Umgang mit gefährlichen Chemikalien, die als "Dekret 591" am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die neuen Maßnahmen lösen eine Vorschrift aus dem Jahr 2002 ab und treten am 1. August 2012 in Kraft.

Diese Maßnahmen beschreiben detailliert die Anforderungen und Verfahren zur Registrierung gefährlicher Chemikalien in China. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist die Eintragung der Chemikalien in den "Katalog der gefährliche Chemikalien" des National Registration Center of Chemicals (NKR). Hersteller und Importeure müssen diese Anmeldung vor der ersten Einfuhr erledigen. Die Zulassungsbescheinigung ist drei Jahre gültig und muss drei Monate vor Ablauf des Zertifikats erneuert werden.

Für diese Registrierung müssen Hersteller und Importeure folgende Daten bereitstellen:

• juristische Informationen
• Einstufung und Kennzeichnung
• physikalisch-chemische Eigenschaften
• Hauptanwendungen
• Gefahrenklassen
• Bedingungen für die sichere Lagerung, Verwendung und Beförderung
• Notfallmaßnahmen.

Neu sind gegenüber 2002 folgende wesentliche Änderungen:

• Der Anwendungsbereich wird klarer definiert: Nur Chemikalien, die im "Katalog der gefährliche Chemikalien" aufgeführt sind, müssen registriert werden. Waren in der alten Version die Hersteller und die Unternehmen, die gefährliche Chemikalien in China einsetzen für die Registrierung verantwortlich, sind es jetzt Hersteller und Importeure ("Registrant"). Ausländische Hersteller müssen ihre Chemikalien nicht registrieren, das übernimmt der Importeur.

• Die Hersteller in China registrieren gefährliche Chemikalien vor Produktionsstart, Importeure nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet wurde und bevor die gefährlichen Chemikalien sind zum ersten Mal nach China eingeführt werden.
  

• Importeure, die bei verschiedenen Herstellern die gleichen Produkte einkaufen, müssen Informationen für jeden einzelnen Hersteller melden.
  

• Registranten müssen Informationen über die tatsächliche Produktion oder Einfuhr von gefährlichen Chemikalien des letzten Jahres vor 10. Januar eines jeden Kalenderjahres an die örtliche Meldestelle weiterleiten.
  

• Die Aufzeichnungspflichten werden verschärft: Registranten müssen künftig eine Datei für registrierte gefährliche Chemikalien führen. Das Dossier muss Produktnamen, Menge, Gefahrauslöser, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt enthalten. Hersteller (in China) müssen Informationen über die Produktionskapazität bereithalten. Die Einführer müssen Informationen über Hersteller und das Volumen der Einfuhr dokumentieren. 
  

• Sicherheitsdatenblatt und Kennzeichnung müssen nationalen Standards entsprechen.

•  Registranten müssen eine qualifizierte Person mit der Anmeldung beauftragen. Diese Mitarbeiter müssen eine einschlägige Ausbildung beim NKR oder der örtlichen Meldestelle absolvieren.

• Detaillierte Umsetzungs-und Überwachungsmaßnahmen wurden ergänzt.

Deutsche Unternehmen verkauften 2011 chemische Erzeugnisse im Wert von über 150 Milliarden Euro an Kunden im Ausland, einen erheblichen Anteil davon nach China. Erst Anfang Juni hatte Axel Mattern, Vorstand von Hafen Hamburg Marketing, anlässlich der "transport logistic China" erklärt; "China ist nach wie vor der größte Markt für den Hamburger Hafen. Jeder dritte Container, der in Hamburg über die Kaikanten geht, wird als Import- oder Exportsendung mit dem Reich der Mitte umgeschlagen. Vor allem Maschinen und Anlagenkomponenten, Fahrzeugteile, elektrotechnische Geräte und Chemie-Produkte gehen via Hamburg nach China in den Export."