AwSV: Bundesrat stimmt zu

Nach einem sieben Jahre dauernden Verfahren wird nun ein bundesweit einheitlicher Sicherheitsstandard für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geschaffen.

(mih) Der Bundesrat hat heute der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zugestimmt. Der Entwurf (Bundesrat-Grunddrucksache 144/16) wird nun der Bundesregierung mit der Bitte um „unmittelbaren Erlass“ zugeleitet.

Damit wird nach einem sieben Jahre dauernden Verfahren ein bundesweit einheitlicher Sicherheitsstandard bei derartigen Anlagen geschaffen. Die AwSV konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), wonach eine Verunreinigung der Gewässer unter allen Betriebsbedingungen nach menschlichem Vorstellungsvermögen auszuschließen ist. Zudem löst sie die „Verordnung(en) über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe“ (VAwS) der Bundesländer ab.

Die AwSV wird im Wesentlichen am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten; vier Paragrafen, die Güte- und Überwachungsgemeinschaften bzw. Fachprüfer betreffen, werden bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Hierzulande werden mehr als 1,2 Millionen solcher Anlagen betrieben. Auf die Anlagenbetreiber kommen nun je nach Standort der Anlage schärfere, u.U. auch weniger strenge Vorgaben zu. Betroffen sind auch bestehende Anlagen; erfüllen sie die neuen Anforderungen nicht, müssen sie ggf. nachgerüstet werden. Alle Neuerungen stellt Prof. Dr. Norbert Müller im Fachseminar Die neue AwSV – Das ändert sich für Sie! am 11. Mai 2017 in Essen und am 28. September 2017 in Mannheim vor.

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