Gefahrstoffe in USA weiter steuerpflichtig
Gericht beschließt einstimmig Fortbestand der Regelung.
(fu) Der Washington State Supreme Court hat mit einem einstimmigen Urteil die staatliche Gefahrstoff-Steuer in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Das Gericht hatte auf Antrag der Automotive United Trades Organization und der Tower Energy Group zu prüfen, ob die Steuer für über 8.000 Stoffe verfassungsgemäß ist.
Der sogenannte Toxics Control Act aus dem Jahr 1988 legt fest, dass die Steuer vom ersten Besitzer gefährlicher Stoffe innerhalb der USA zu zahlen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft schätzt die Einnahmen auf jährlich über 125 Mio. Dollar. Die Einnahmen werden in erster Linie für die Beseitigung gefährlicher Abfälle eingesetzt.
Die Vertreter der Automobil- und Energiebranche hatten argumentiert, dass die Steuer ursprünglich nur für Kraftstoffe gelten sollte. Dieser Einschränkung mochte sich das Gericht nicht anschließen. Richter James M Johnson erklärte jedoch, dass nichts im Gesetz "die Verabschiedung einer zusätzlichen Steuer auf Kfz-Treibstoff" für die Beseitigung gefährlicher Abfälle ausschließe.
