Richtlinie R 003 neu gefasst

(ur) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Neufassung der „Richtlinie für das Verfahren der Bauart-Zulassung von Versandstücken zur Beförderung radioaktiver Stoffe, von radioaktiven Stoffen in besonderer Form, von gering dispergierbaren radioaktiven Stoffen und von freigestellten spaltbaren Stoffen – R 003 –“ im Verkehrsblatt (VkBl. 2019 S. 616) mit Datum vom 17. September 2019 bekannt gemacht.

Diese Richtlinie erläutert wie nach den Rechtsvorschriften – Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), Gefahrgutverordnung See (GGVSee) und Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) – über die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Grundlage der Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) „Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, 2012 Edition, Specific Safety Requirements No. SSR-6“ die Bauart von einer zuständigen Behörde zugelassen sein muss.

Dies gilt für die Bauarten von

• Versandstücken des Typs C, B(U) und B(M) für radioaktive Stoffe,
• Versandstücken für spaltbare Stoffe (CF, B(U)F, B(M)F, AF und IF),
• Versandstücken für nicht spaltbares oder spaltbar freigestelltes Uranhexafluorid (H(U) und H(M)),
• radioaktiven Stoffen in besonderer Form,
• gering dispergierbaren radioaktiven Stoffen und
• freigestellten spaltbaren Stoffen.

Die Bauart-Zulassung stellt die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Fertigung und Verwendung der o.g. Bauarten dar. Dabei obliegt dem Zulassungsinhaber der zulassungspflichtigen Bauart, diese sicher zu bauen und dem Betreiber in geeigneter Weise (Schulung, Betriebs- und Wartungsdokumentation) die beabsichtigte, der Bauart-Zulassung entsprechende Verwendung bekannt zu machen. Die produkthaftungsrechtlichen Pflichten des Zulassungsinhabers bleiben von den öffentlich-rechtlichen Pflichten unberührt.

Zuständig für die Bauart-Zulassung von

• Versandstücken des Typs C, B(U), B(M) und von
• Versandstücken für spaltbare Stoffe (CF, B(U)F, B(M)F, AF und IF)
• Anerkennung ausländischer Bauart-Zulassungen von Versandstücken

ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Zuständig für die Bauart-Zulassung von Versandstücken für

• nicht spaltbares oder spaltbar freigestelltes Uranhexafluorid (H(U) und H(M))

ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Die Bauart-Zulassung wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn die Bauartprüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde. Die Bauartzulassung wird in der Regel auf drei Jahre befristet.