GGVSee, GGAV und GGKostV geändert

Das BMVI hat insbesondere das Amdt. 39-18 des IMDG-Codes in Kraft gesetzt und in der GGAV eine neue Ausnahme hinzugefügt.

(mih) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ mit Datum vom 21. Oktober 2019 bekannt gemacht (BGBl. 2019 I S. 1472).

Mit der Änderung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) (Art. 1) wird insbesondere das Amendment (Amdt.) 39-18 des IMDG-Codes in Kraft gesetzt; es darf freiwillig bereits seit Anfang 2019 angewendet werden (VkBl. 2018 S. 847). Zudem werden weitere internationale Codes über die Gefahrgutbeförderung geändert.

In der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) kommt die „Ausnahme 34 (M)“ hinzu (Art. 2), um Bedingungen für eine Freistellung für Gefahrgutbeförderungen festzulegen, die dazu dienen, Offshore-Anlagen und -Baustellen in Seegebieten zu versorgen, und die nicht in jeder Hinsicht die Anforderungen des IMDG-Codes erfüllen können.

Des Weiteren sind einige wenige Anpassungen in der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) erforderlich (Art. 3).

Die „Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Davon sind die Änderungen der Vorschriften hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten in § 27 GGVSee sowie die Änderung der GGAV ausgenommen.

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