Vom BMVI zu den Allgemeinverfügungen der Länder (Update)
Das BMVI hat auf die Allgemeinverfügungen zu Fahrwegbestimmungen von vier weiteren Bundesländern verlinkt.
(mih) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Homepage nun auch auf die Allgemeinverfügungen zu Fahrwegbestimmungen gemäß Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) der Bundesländer Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein verlinkt. Zunächst waren nur die Links auf die Allgemeinverfügungen der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorhanden.
Gemäß § 35 Absatz 3 GGVSEB wird der Fahrweg außerhalb der Autobahnen von der Straßenverkehrsbehörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren schriftlich bestimmt. Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen, die öffentlich und auch ohne Befristung bekannt gegeben werden kann.
