Falscher Empfänger ist nicht Empfänger nach Gefahrgutrecht
Der BLFA Gefahrgut hat sich damit befasst, welche Pflichten bei der Lieferung von Gefahrgut an einen offensichtlich falschen Empfänger bestehen.
(mih) Bei einer nachweisbaren Falschlieferung von Gefahrgut wird der vermeintliche, im Beförderungspapier genannte Empfänger nicht zum Empfänger im gefahrgutrechtlichen Sinn gemäß Abschn. 1.2.1 ADR; er hat daher auch keine gefahrgutrechtlichen Empfängerpflichten zu erfüllen. Wie die IHK Schwaben mitteilt, habe dies der Bund/Länder-Fachausschuss (BLFA) Gefahrgut bei seiner letzten Sitzung festgestellt.
Wird bei der Rücksendung nach offensichtlicher Falschlieferung kein geändertes Beförderungspapier mitgeführt und trägt der Fahrer im ursprünglichen Beförderungspapier stattdessen z.B. „Annahme verweigert“ ein, bestehe bei der Rückbeförderung zum Absender kein öffentliches Interesse daran, diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
