Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben verbessern

(fu) Die Bundesregierung will "Wutbürger" künftig besser an der Planung von Großvorhaben beteiligen und so späteren Protesten vorbeugen. Insgesamt sollen die Planfeststellungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Behörden und Projektverantwortlich sollen mit einem "Handbuch Bürgerbeteiligung" besser auf den Dialog mit den Betroffenen vorbereitet werden.

Dazu stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" vor, den das Bundeskabinett am 29. Februar beschlossen hatte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer präsentiert jetzt einen Entwurf für das "Handbuch Bürgerbeteiligung". Der Bundesverkehrsminister betonte: "Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Beitrag und kann sogar helfen, Projekte zu optimieren. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben."

Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können den Entwurf bis zum 9. Mai kommentieren.

Die Initiativen der Bundesregierung richten sich auf Großvorhaben, also Projekte mit einem langen Planungsvorlauf. Die Ergebnisse dürften aber auch interessant für kleinere Vorhaben sein. So protestieren derzeit beispielsweise Anwohner gegen ein Industriegleis, auf dem zwischen Geretsried und Wolfratshausern regelmäßig Gefahrgut transportiert wird.