UmwRG in neuer Fassung

(mih) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom 23. August 2017 bekannt gemacht (BGBl. 2017 I S. 3290). Es ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen u.a. nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG), bei Prüfungen über die Umweltverträglichkeit oder bei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Das Gesetz dient dazu, europäische Vorgaben

• der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten),
• der Richtlinie 2003/35/EG (Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme sowie Zugang zu Gerichten),
• der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)),
• der Richtlinie 2012/18/EU (Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen – Seveso-III) sowie
• der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)

umzusetzen.