Industrieemissionen: Regelungen angepasst

Die Änderungen der europäischen Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sind in nationales Recht umgesetzt worden.

(mih) Im Bundesgesetzblatt ist das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen [integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung]“ mit Datum vom 13. Oktober 2026 bekannt gemacht worden (BGBl. 2026 I Nr. 304). Mit dem Artikelgesetz, das im Wesentlichen am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten ist (Abweichungen sind in Art. 8 genannt), wurden geändert das/die: 

  • das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG),
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • Bundesberggesetz (BBergG),
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG),
  • Umweltauditgesetz (UAG),
  • Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

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