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Geänderte Betriebssicherheitsverordnung reduziert Prüfkosten

(ur) Mit Datum vom 28. Mai 2021 ist im Bundesgesetzblatt die "Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung" (BetrSichV) bekannt gemacht worden (BGBl. 2021 I S. 1224).

Für Druckbehälteranlagen schreibt die BetrSichV in Anhang 2 Abschnitt 4 besondere Prüfungen vor, die von Arbeitgebern und anderen wirtschaftlich tätigen Betreibern zu veranlassen sind. Auf Vorschlag des Ausschusses für Betriebssicherheit (ABS), der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Fachfragen zur Arbeitsmittel- und Anlagensicherheit berät, wurde Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV mit Änderungsverordnung vom 30.4.2019 (BGBl. 2019 I S. 554) neu gefasst.

Dabei ist es zu nicht beabsichtigten Verschärfungen bei den Prüfpflichten bei Druckbehältern von Feuerlöschern und bei Fahrzeugbehältern für flüssige, körnige oder staubförmige Güter (hier: Eisenbahn-Druckbehälterwaggons) gekommen, die auch zu höheren Kosten für die Betreiber führen.

Mit der aktuellen Änderung der BetrSichV werden diese Prüfpflichten auf den Stand vor der Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV zurückgeführt. Weiterhin wurde in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3.1 und Abschnitt 3 Nummer 3.1 BetrSichV jeweils ein Satz eingefügt mit dem Ziel, Doppelprüfungen bei Krananlagen und bei maschinentechnischen Arbeitsmitteln der Veranstaltungstechnik zu vermeiden.

Die Änderungen sind am 5. Juni 2021 in Kraft getreten.

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