US-Special Permits

(ak) Die Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) 75 FR 43898 (basierend auf Docket Nr. HM-233B) enthält Vorschläge, mit denen das Bewerbungsverfahren für Sondergenehmigungen (Special Permits) vereinfacht werden könnte. Mit den aufgeführten Maßnahmen will die US-amerikanische Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration (PHMSA) das Sicherheitsniveau, das mit der Special Permit erreicht wird, besser bewerten können.

Insbesondere werden damit bestehende Anforderungen klargestellt und neue, detailliertere Informationen abgefragt werden. Unter anderem soll auch die Eignung eines Antragstellers besser eingeschätzt werden können, die mit Special Permit erlaubten Handlungen sicher durchzuführen. Die PHMSA möchte darüber hinaus in der Lage sein, diese zu beobachten, um notfalls auch eingreifen zu können. Die NPRM enthält zudem den Vorschlag, für bestimmte Ausnahmegenehmigungen ein Online-Bewerbungsformular zur Verfügung zu stellen und für mehrere Verwaltungshandlungen auch elektronische Dienste einzuführen. Kommentare zur geplanten Final Rule sind noch bis zum 26. August 2010 möglich.