Besondere Gebührenverordnung der PTB
Gebühren für bestimmte Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) wurden aktualisiert
(ur) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die "Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB Besondere Gebührenverordnung - PTBBGebV)" mit Datum vom 8. Juni 2021 bekannt gemacht (BGBl. 2021 I S. 1717).
Dies betrifft die Gebühren für Leistungen, die aufgrund
- des Waffengesetzes
- des Beschussgesetzes und
- der Beschussverordnung
erbracht werden. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der PTB aufgrund anderer Vorschriften erbracht werden, sind durch diese Verordnung nicht berührt.
Die Verordnung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten.
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