Leitlinien zu Anhang VIII der CLP-Verordnung übersetzt

(ur) Die „Leitlinien zu harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung – Anhang VIII der CLP-Verordnung“ der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sollen Unternehmen, die gefährliche Gemische in Verkehr bringen, bei der Erfüllung ihrer Informationsverpflichtungen unterstützen. Dazu gehört, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einschlägige Informationen über das chemische Produkt für medizinisches Personal und Einsatzkräften bei medizinischen Notfällen zu übermitteln.

Die Version 2 der Leitlinien wurde im Juli 2019 in englischer Sprache veröffentlicht und nun in 23 Sprachen übersetzt. Diese Fassung der Leitlinien spiegelt nicht die jüngsten Änderungen des Anhangs VIII wider, durch die der erste Termin für die Einhaltung der Vorschriften für Mischungen für den Verbraucherschutz vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben wird. Die Version 3 der Leitlinien - die 2020 veröffentlicht werden soll - wird diese Änderungen enthalten.

In der vorliegenden Fassung ist auch eine Dissens-Bekundung veröffentlicht. So konnte keine Einigung zur Auslegung des Begriffs des „Verpflichteten“ (Mitteilungspflichtige) nach Artikel 45 CLP-Verordnung erreicht werden. Die Behörden Belgiens, Deutschlands, Griechenlands und Frankreichs sind mit den derzeitigen Leitlinien nicht einverstanden, in denen bestimmte Marktteilnehmer, nämlich „Rebrander“ und „Relabeller“, als Händler und nicht als nachgeschaltete Anwender betrachtet werden. Nach Auffassung der schwedischen Behörde erlegt Artikel 4 Absatz 10 Händlern in Bezug auf Anhang VIII keine rechtlichen Verpflichtungen auf, wie sie in diesen Leitlinien der ECHA beschrieben sind. Die dänischen und portugiesischen Behörden enthielten sich der Stimme.