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Durch italienische Aktivitäten haben sich folgende Veränderungen im Rahmen Multilateraler ADR-Vereinbarungen für den Straßenverkehr ergeben:   M182 − Beförderung von UN 2059 Nitrocellulose-Lösung, entzündbar, in IBCs − gezeichnet von GB, N, A, S, DK, FIN und neu von Italien.   M184 − Höchstmenge von organischen Peroxiden der ...

Am 19. Februar 2008 hat Moldawien das Europäische Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ratifiziert.

Im Verkehrsblatt 3/08 wurde auf S. 50 unter der lfd. Nr. 16 die Neufassung der Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR/003 − Zulassung der Verpackung für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen Tierkörpern auf der Straße − veröffentlicht. Darin wurde eine Freistellung des Transports einzelner infizierter Tierkörper von der Fundstelle zur ...

Im Verkehrsblatt 3/08 wurde auf S. 53 unter der lfd. Nr. 17 eine Bekanntmachung des BMVBS zu einer Änderung in § 6 Abs. 5 GGVSE − für Prüfungen von Anlagen nach Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) zugelassene Überwachungsstellen − veröffentlicht. Demnach gelten seit dem 1.1.2008 die zugelassenen Überwachungsstellen als von der ...

Folgende Veränderung hat sich im Rahmen Multilateraler RID-Sondervereinbarung für den Schienenverkehr ergeben:   RID 4/2007 neu − orangefarbene Kennzeichnung von Wagen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3.000 Litern befördern − vorgeschlagen von Deutschland (VkBl. 5/08), jetzt gezeichnet von Frankreich und damit anwendbar im Verkehr zwischen sowie ...

Folgende Veränderungen haben sich im Rahmen Multilateraler ADR-Vereinbarungen für den Straßenverkehr ergeben:   M189 neu − orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3.000 Litern befördern − gezeichnet von D, F und neu von Österreich.   M191 neu − Erleichterungen bei der Fahrer-Ausbildung ...

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat auf eine Änderung des polnischen Straßenverkehrsgesetzes in Art. 71 Punkt 5A hingewiesen, die insbesondere für Kraftfahrer von Bedeutung ist.   Die Regelung gilt für Fahrzeuge, die in Polen am Straßenverkehr teilnehmen und im Ausland zugelassen sind. Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ab sofort eine auf ihren ...

Im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 vom 18. Dezember 2007 wurde auf S. 1950 das Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des ADR als Beschluss des Bundestages veröffentlicht. Damit wird den Aktualisierungsproblemen begegnet, die sich durch den völkerrechtlichen Charakter eines "Abkommens" in der Praxis ergeben.

Folgende Veränderungen haben sich im Rahmen Multilateraler ADR-Vereinbarungen für den Straßenverkehr ergeben:   M185 − Anwendung der Abweichung von Unterabschnitt 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die in einer Transportkette nicht dem IMDG-Code oder den ICAO-TI unterliegen − gezeichnet von GB, B, D (VkBl. 9/07), N, I, S, DK, CH, FIN, L ...

Im Verkehrsblatt 23/2007 wurde auf S. 717 unter der lfd. Nummer 200 die "Annahme von Änderungen des Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut − IGC-Code" bekanntgemacht und damit die MSC-Entschließung 177 (79) in deutsches Recht überführt.