Straße: zwei Allgemeinverfügungen aktualisiert
Sie betreffen die Beförderung ungereinigter leerer Kraftstofftanks und die Beförderung ansteckungsgefährlicher tierischer Stoffe.
(mih) Die BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat zwei mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmte Allgemeinverfügungen zu Beförderungen gefährlicher Güter auf der Straße aktualisiert:
- Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR, Az. 3.12/301549 „Zulassung der Beförderung von unverpackten Gegenständen auf der Straße“ vom 23. Mai 2014. Sie ersetzt die erste Neufassung zur Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR/002 vom 24. März 2010.
Diese Allgemeinverfügung betrifft die Beförderung ungereinigter leerer Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen, die entzündbare flüssige Stoffe der UN-Nummern 1202 und 1203 enthalten haben, sowie die Beförderung ungereinigter leerer Kraftstofftanks von Schienenfahrzeugen, die entzündbare flüssige Stoffe der UN-Nummer 1202 enthalten haben.
- Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR, Az. 3.12/301550 „Zulassung der Verpackung für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen tierischen Stoffen auf der Straße“ vom 23. Mai 2014. Sie ersetzt die zweite Neufassung zur Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/AD/003 vom 1. Dezember 2009.
Diese Allgemeinverfügung betrifft die Beförderung tierischer Stoffe, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem hoch pathogenen Vogelgrippe-Virus (HPAIV), dem Tollwut-Virus oder ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A, die nur gefährlich für Tiere sind, infiziert sind.
Sofern nicht nach diesen Allgemeinverfügungen verfahren werden kann, ist eine Einzelzulassung durch die BAM erforderlich. Die Allgemeinverfügungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.

