Richtlinie zu Ausnahmen
Die Kommission der Europäischen Union hat am 4. März 2009 eine Entscheidung hinsichtlich nationaler Ausnahmen von der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland erlassen.
Mit Entscheidung 2009/240, die im Amtsblatt der EU L 71 vom 17.3.2009 veröffentlicht wurde, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die in einem 36 Seiten umfassenden Anhang aufgeführten Ausnahmen von der "Binnen-Richtlinie" für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.
Für Deutschland gelten demzufolge folgende innerstaatliche Ausnahmen, für die allesamt das Ablaufdatum 30. Juni 2015 ist:
- Zusammenpackung und -ladung von Pkw-Teilen der Einstufung 1.4G (UN 0431 und 0503) mit bestimmten gefährlichen Gütern (Ausnahme 28 der GGAV 2002)
- Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier und ein Frachtbrief mitzuführen sind (Ausnahme 18 der GGAV 2002)
- Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen – leer und ungereinigt – (Ausnahme 24 der GGAV 2002)
- Zusammenpackungszulassung für Patronen der Klasse 1.4S, Aerosolen der Klasse 2 und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (Ausnahme 21 der GGAV 2002)
- Beförderung PCB-kontaminierter Materialien der Klasse 9 in loser Schüttung (Ausnahme 11 der GGAV 2002)
- Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle aus Sondermüllsammlungen (Ausnahme 20 der GGAV 2002)
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