Multilaterale ADR-Abkommen

(ak) Folgende Veränderung hat sich für den Straßenverkehr ergeben:

M237 - Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2 des ADR - vorgeschlagen vom Vereinigten Königreich, gezeichnet von Deutschland (VkBl. 11/2011) sowie von Belgien. Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte 6.2.3.4 (erstmalige Prüfung), 6.2.3.5 (wiederkehrende Prüfung) und 6.2.3.6 (Zulassung von Druckgefäßen), 6.2.3.7 (Anforderungen an Hersteller), 6.2.3.8 (Anforderungen an Prüfstellen) und 6.2.3.9 (Kennzeichnung von nachfüllbaren Druckgefäßen) dürfen Gase und Flüssigkeiten, die in den Tabellen des Unterabschnittes 4.1.4.1 (P200) angeführt sind, vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher in wiederbefüllbaren Druckgefäßen befördert werden, die vor dem 1. Januar 2011 hergestellt wurden und im Rahmen des Unterabschnittes 1.1.4.2 eingeführt werden und vom DOT zugelassen sind. Die Vereinbarung erlaubt den weiteren Import von Stoffen in US DOT-Zylindern bis zunächst zum 1. Juni 2016.

Es handelt es sich inhaltlich um eine geringfügig modifizierte Neuauflage der M180, die mit 17 Zeichnerstaaten die mit Abstand am meisten gezeichnete multilaterale Vereinbarung war und zum 2. Juni 2011 auslief.

Nicht mehr anwendbar ist seit dem 1. Juni 2011 auch die M 205. Ihr Inhalt war die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt.

Multilaterale Vereinbarungen sind anwendbar im Verkehr innerhalb und zwischen den Unterzeichnerstaaten, sofern sie eine gemeinsame Grenze haben.

Vereinbarungstexte sind im Original online abrufbar bei UN-ECE. Die veröffentlichten deutschen Fassungen der von Deutschland gezeichneten Vereinbarungen können beim BMVBS heruntergeladen werden.