Mit einer Artikelverordnung setzt das BMV auch Vorgaben der EU um, u.a. hinsichtlich technischer Spezifikationen für elektronische Meldungen.
(mih) Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die „Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften“ mit Datum vom 14. Oktober 2025 bekannt gemacht (BGBl. 2025 I Nr. 242). Mit der Artikelverordnung werden u.a. geändert:
Damit werden Vorgaben aus EU-Rechtsakten umgesetzt, u.a. aus der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 über technische Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt […] vom 17. September 2019 (ABl. 2019 L 273 S. 1).
Die Artikelverordnung ist am 15. Oktober 2025 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind u.a. die Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV) und die Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersBetrEBefähPrV) außer Kraft getreten.
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