BAG aktualisiert Corona-Ausnahmeregelungen
(ur) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat die Übersicht zu den straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand: 29.06.2020) aktualisiert. In dem 11-seitigen pdf-Dokument werden die Ausnahmen zu den Bereichen
1. Fahrpersonalrecht
2. Güterkraftverkehrsrecht
3. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
4. Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote
5. Gefahrgutrecht
6. Abfallrecht
meist in tabellarischer Form stichwortartig beschrieben. Unter Punkt 4 "Ausnahmeregelungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) und vom Fahrverbot nach der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV)" sind die Fristen und Besonderheiten der einzelnen Bundesländer aufgeführt. Nicht mehr in Kraft sind die Ausnahmen zu den Lenk- und Ruhezeiten für den Transport ausgewählter Waren wie etwa Treibstoff, medizinische Produkte und Lebensmittel.
Explizit weist die Behörde darauf hin, dass die Übersicht keine amtliche Bekanntmachung ersetzt und lediglich der Information zum jeweiligen Stand dient. Weiter werden die Nutzer dazu aufgefordert, auf der Internetseite des BAG zu prüfen, ob eine aktualisierte Fassung vorliegt.
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