Bei der OTIF sind zwei neue Multilaterale Sondervereinbarungen zum RID eingereicht worden. Sie können jetzt im Vorgriff auf zu erwartende Rechtsänderungen gezeichnet werden.
(uh) Von der Tschechischen Republik vorgeschlagen wurde die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2010. Darin geht es um die Durchführung der Zwischenprüfung, wenn das auf Kesselwagen oder auf einer Tafel angegebene Datum der nächsten Prüfung nocht nicht durch den Buchstaben "L" gem. Absatz 6.8.2.5.2 ergänzt ist. In diesem Fall darf das für die nächste Zwischenprüfung festgelegte Datum nicht überschritten werden.
Das Verkehrsministerium Deutschlands hat die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2010 initiiert. Sie soll eine Abweichung von den Sondervorschriften 188 und 230 hinischtlich der Prüfanforderungen für Lithium-Metall- und Lithium-Ionen-Batterien (UN 3090, 3091, 3480 und 3481) regeln. Damit wird die Beförderung dieser Batterien ermöglicht, sofern sie die Prüfanforderungen der 5. Ausgabe des Handbuches Prüfungen und Kriterien, Teil III, Unterabschnitt 38.3 erfüllen.
Sobald sich weitere Zeichner dieser Sondervereinbarungen gefunden haben, treten diese unmittelbar in den Zeichnerstaaten und - sofern sie eine gemeinsame Grenze haben - für Verkehre zwischen ihnen in Kraft.
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