Aufschub für Binnenschiffsvorschriften
Für die Umsetzung der neuen technischen Vorschriften für Binnenschiffe bleibt dem Gesetzgeber nun mehr Zeit: Die EU-Kommission hat den entsprechenden Termin nach hinten verlegt.
Die EU-Kommission verlängerte die Frist mit "Richtlinie 2009/56/EG der Kommission vom 12. Juni 2009 zur Berichtigung des Umsetzungstermins der Richtlinie 2008/126/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe" vom 30. Dezember 2008 auf den 30. Juni 2009. Damit verbleiben dem Gesetzgeber nun noch knapp zwei Wochen, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Grund für die Verlängerung ist die verspätete Veröffentlichung der Richtlinie 2008/126/EG, die erst am 31. Januar 2009 bekannt gegeben wurde, somit also nach dem zunächst benannten Termin für die Umsetzung.
