9. CDNI-Verordnung für die Rhein- und Binnenschifffahrt
Betreffend die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen werden damit Beschlüsse aus den Jahren 2023 und 2024 auf deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt.
(mih) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die „Neunte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (9. CDNI-Verordnung – 9. CDNI-V)“ mit Datum vom 16. Dezember 2024 bekannt gemacht (BGBl. 2024 II Nr. 507); die Verordnung ist am 24. Dezember 2024 in Kraft getreten. Damit werden folgende Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu Änderungen der Anlage 2 des Übereinkommens auf den in Anlage 1 des Übereinkommens genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt:
- CDNI 2023-I-3 vom 21. Juni 2023, für Deutschland in Kraft getreten am 1. August 2023
- CDNI 2024-I-4 vom 27. Juni 2024, für Deutschland in Kraft getreten am 1. Oktober 2024
- CDNI 2024-I-5 vom 27. Juni 2024, für Deutschland in Kraft getreten am 1. Januar 2025
Die Beschlüsse sind in den Sprachen Deutsch, Französisch und Niederländisch verfasst. Die Beschlüsse betreffen im Einzelnen:
- CDNI 2023-I-3: Teil A – zur Berücksichtigung der Umstellung des elektronischen Zahlungssystems SPE-CDNI auf die neue Anwendung SPE-CDNI 3.0
- CDNI 2024-I-4: Änderung des Teils B und des Anh. IV der Anwendungsbestimmung des CDNI; Sicherstellung der Bestimmungen zum Beschluss 2017-I-4 und der zwischenzeitlichen Aktualisierungen
- CDNI 2024-I-5: Änderung der Art. 9.01 und 9.03 Abs. 4 der Anwendungsbestimmung des CDNI zur Berücksichtigung von Fahrgastschiffen mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffen mit mehr als 12 Schlafplätzen.
