Aktualisierung des BVKatBin-See
Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See) wurde an geänderte Verordnungen angepasst und redaktionell überarbeitet
(ur) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat die „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See)“ mit Datum vom 27. April 2023 bekannt gemacht (VkBl. 2023 S. 363).
Anlass sind das Inkrafttreten der:
- Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung und der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 8. September 2022 (BGBl. 2022 I S. 1499),
- Ersten Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts vom 13. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105),
sowie einige redaktionelle Änderungen.
Die Änderungen sind am 1. Juni 2023 in Kraft getreten.
